Geschäftsbedingungen der                Kaiser Fototechnik GmbH & Co. KG

1. Allgemeines – Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Kaiser Fototechnik GmbH & Co. KG und ihren Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen vorbehaltlos ausführen. Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Diese Bedingungen gelten auch für alle in Zukunft mit uns getätigten Abschlüsse und Vereinbarungen.

2. Vertragsschluss. Angebot und Auftrag
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Aufträge werden für uns bindend, wenn wir diese schriftlich bestätigt oder ausgeliefert haben. Abbildungen und Beschreibungen des Kaufgegenstandes in Katalogen, Prospekten, Anzeigen, im Internet oder in sonstigen öffentlichen Äußerungen sind unverbindlich und begründen keine Ansprüche, so lange sie nicht ausdrücklich als Beschaffenheit vereinbart sind. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind darüber hinaus übliche Abweichungen sowie Abweichungen, die der Verbesserung dienen, zulässig.
Bei Kauf nach Muster sind wir bestrebt, in der Qualität und Ausführung des Musters zu liefern. Geringfügige Abweichungen begründen keinen Sachmangel.

3. Preise
Alle Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Fracht- und Verpackungskosten, Transportversicherung, Zoll- und sonstige Ausfuhrgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt. Es gelten die Preise der am Tage der Bestellung gültigen Preisliste, sonst die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Wir behalten uns das Recht vor, den Warenpreis vor der Auslieferung anzuheben, wenn es auf Grund einer außerhalb unserer Kontrolle stehenden Kostenentwicklung oder einer Änderung von Lieferdaten notwendig ist.

4. Lieferung und Lieferzeit
4.1 Die Lieferzeit gilt als nur annähernd vereinbart. Liefertermine in Auftragsbestätigungen sind stets unverbindlich, sofern nicht im Einzelfall verbindliche Lieferfristen schriftlich von uns zugesagt wurden.

4.2 Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der endgültigen Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ende die Ware das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Bei vorzeitiger Lieferung ist deren und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich.

4.3 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.

4.4 Die vereinbarte Lieferzeit verlängert sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers – um den Zeitraum, währenddessen der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist.

4.5 Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel ob in unserem Werk oder bei unseren Unterlieferanten eingetreten – z.B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung von Teilen, Roh- und Betriebsstoffen. Das gleiche gilt auch im Fall von Streik und Aussperrung.

4.6 Wird uns die Vertragserfüllung aus den oben genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei.

4.7 Der Besteller kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt hat und nach deren erfolglosem Ablauf schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.

4.8 Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

4.9 Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen sind zulässig.

5. Versand und Gefahrübergang
5.1 Die Wahl des Beförderungsweges und Beförderungsmittels erfolgt mangels besonderer Weisung des Bestellers durch uns nach bestem Ermessen ohne Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung und rechtzeitige Ankunft.

5.2 Werden zum vereinbarten Termin versandbereit gemeldete Waren nicht sofort abgerufen oder kann der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht oder nicht in der vereinbarten Weise erfolgen, so sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk oder Lager geliefert zu berechnen.

5.3 Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers diesem zugeschickt oder an einen vom Besteller vorgegebenen Ort geliefert, so geht mit ihrer Auslieferung an unseren Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über, unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Dies gilt auch für etwaige Rücksendungen.Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

5.4 Bei Lieferungen frei Verwendungsstelle des Empfängers versteht sich der vereinbarte Preis stets frei Wagen an gut befahrbarer Straße angefahren. Für unverzügliche und sachgemäße Entladung ist der Empfänger verantwortlich.

5.5 Alle unsere Sendungen sind bis deutsche Grenze gegen Transportschäden versichert.

6. Zahlung
6.1 Inland: Die Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb der vereinbarten Frist, mangels anderer Vereinbarungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug durch Überweisung auf eines unserer Konten zu erfolgen, und zwar unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechts der Mängelrüge unter Ausschluss der Aufrechnung und der Zurückbehaltung.
An uns bisher unbekannte Besteller liefern wir nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme.

6.2. Rechnungsbeträge unter € 30,-- sowie Reparatur- und Ersatzteilrechnungen sind sofort zu zahlen.

6.3. Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen.

6.4 Der Besteller kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite, mindestens jedoch in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz angerechnet.
Wechsel oder Schecks werden vorbehaltlich des Eingangs mit Wertstellung des Tages gutgeschrieben, an welchem wir endgültig über den Gegenwert verfügen können. Sämtliche Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

6.5 Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Bestellers zurückzuholen.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftverbindung zwischen uns und dem Besteller unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns.

7.2 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Sollte der Besteller wegen rückständiger Zahlungen von uns in Verzug gesetzt sein, so sind die noch bei ihm im Originalzustand vorhandenen oder noch eingehenden Waren zu unserer Verfügung zu halten. Die Rücknahme von Eigentumsvorbehaltsware ist auch ohne vorherigen Rücktritt vom Vertrag möglich.

7.3 Die Forderung des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung so lange berechtigt, als wir ihm nicht mitteilen, dass wir unser Einziehungsrecht in Anspruch nehmen, weil er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachgekommen oder in Vermögensverfall geraten ist. Auf unser Verlangen hat uns der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung zu bestätigen.

7.4 Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit Waren, die nicht uns gehören, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu.
Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller uns im Verhältnis des Fakturen-Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

7.5 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

7.6 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer und Diebstahl versichern zu lassen und hat uns auf Verlangen den Abschluss dieser Versicherungen nachzuweisen.

7.7 Die Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Aufwendungen trägt der Besteller.

8. Sachmängelhaftung
8.1 Die Rechte des Bestellers wegen Sachmängeln stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Untersuchung und Rüge gemäß § 377 HGB.

8.2 Sachmängel, die nachweislich bereits bei der Lieferung vorhanden waren, können innerhalb von zwei Jahren ab Kaufdatum gerügt werden.

8.3 Mängel, die aus normaler Abnutzung, falscher Lagerung oder Behandlung, aus Nichtbeachtung von Bedienungs- und Montageanleitungen resultieren oder durch Fremdzubehör entstanden sind, können nicht als Sachmängel anerkannt werden.

8.4 Einen Sachmangel beheben wir durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei wir die technisch und wirtschaftlich günstigste Lösung wählen. Ist der Letztkäufer Verbraucher, so ist eine abweichende Wahl für uns unverbindlich, wenn sie nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Für diesen Fall gehen wir davon aus, dass der Letztkäufer mit der von uns gewählten Art der Nacherfüllung einverstanden ist, es sei denn, dass er ausdrücklich etwas anderes erklärt hat.

8.5 Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, außer wenn sie auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder dem Letztkäufer, falls er Verbraucher ist, zwingend zustehen, oder wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, einer Garantie oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend sind. Im Falle des Verbrauchsgüterkaufs bleiben Ansprüche von Wiederverkäufern nach § 478 BGB unberührt.

8.6 Beanstandete Waren sind frachtfrei und in fachgerechter Verpackung an uns zurückzusenden.

8.7 Der Besteller kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistungen verweigern oder sie zurückhalten sowie mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, dass wir dazu unser schriftliches Einverständnis geben.

9. Schutzrechte
Liefern wir nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Bestellers, so steht dieser dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Der Besteller hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen und für alle aus der Schutzrechtsverletzung entstehenden Schäden Ersatz zu leisten.

10. Sonstiges
10.1 Verträge und Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis hinsichtlich derer eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, ist Buchen (Odenwald).

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder unvollständigen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder unvollständigen Regelung am nächsten kommt.

Stand: August 2023

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kaiser Fototechnik GmbH & Co. KG (nachfolgend „KF GmbH & Co. KG“ genannt) und unseren Lieferanten (nachfolgend gemeinsam „Vertragspartner“ genannt), wenn die Lieferanten Unternehmer gemäß der Definition des § 14 BGB sind.

1.2. Diese Einkaufsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Vorlieferanten einkauft. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese Bedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen bzw. jedenfalls in der dem Lieferanten in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

1.3 Davon abweichende Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dies gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.

1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.5 Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen zu diesen Einkaufsbedingungen bedürfen der Schriftform.

1.6 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder Änderungsvorschläge des Vertragspartners zu diesen Einkaufsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall von der KF GmbH & Co. KG nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

2. Angebote und Vertragsschluss
2.1 An das Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) sind wir zwei Wochen gebunden. Der Verkäufer kann nur innerhalb dieser zwei Wochen das Angebot durch schriftliche Erklärung (Auftragsbestätigung) oder durch rechtzeitige, vorbehaltlose Versendung der Ware an uns annehmen. Eine später eingehende oder inhaltlich von der Bestellung abweichende Auftragsbestätigung gilt als neues Angebot und muss zu ihrer Wirksamkeit von uns schriftlich angenommen werden. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) hat uns der Lieferant zwecks Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

2.2 Die Weitergabe der Bestellung an Dritte, einschließlich der Abtretung der sich daraus ergebenden Rechte und Forderungen, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behalten wir uns das Recht vor, durch schriftliche Erklärung von dem Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen.

2.3 Wir können Änderungen des Liefergegenstandes auch nach Vertragsschluss verlangen, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist. Bei diesen Änderungen sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen.

2.4 Zeichnungen, Pläne und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung gehören, bleiben unser Eigentum. Wir behalten uns alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vor. Nimmt der Verkäufer unser Angebot nicht innerhalb der Frist gemäß § 2 Ziff. 1 an, sind uns diese Unterlagen sofort zurückzusenden.

2.5. Geschäftsgrundlage des Vertrags ist, dass der Liefertermin im Hinblick auf Preise, Qualität, Innovationsfähigkeit und Sicherheit der Versorgung wettbewerbsfähig bleibt.

3. Zahlungen
3.1 Etwaige Preissenkungen akzeptieren wir stillschweigend. Preiserhöhungen hingegen sind uns schriftlich mitzuteilen. Erst nach unserer Freigabe wird die Bestellung verbindlich. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart ist, schließt er alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Verkehrshaftungsversicherung) ein. Der Preis versteht sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche Rechnungen des Lieferanten haben unsere angegebene Bestellnummer auszuweisen. Sofern dies nicht der Fall ist, sind die Zahlungsbedingungen erst mit Eingang einer neu ausgestellten und korrekten Rechnung gültig.

Während der Lieferbeziehung/Vertragslaufzeit werden die Vertragspartner durch regelmäßige Wertanalysen Einsparpotenziale aufzeigen. Sollten sich Potenziale ergeben, werden die Vertragspartner den Serienpreis reduzieren.

3.2 Sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung mit dem Lieferanten getroffen wurde, zahlen wir innerhalb von zehn Werktagen per Banküberweisung, gerechnet ab Lieferung der Ware und Erhalt der Rechnung mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Bei Banküberweisung gilt die Zahlung als geleistet mit Erteilung des Überweisungsauftrags an unsere Bank. Die Zahlung bedeutet keine Genehmigung etwaiger Mängel der Lieferung.

3.3 Bei Annahme von verfrühten Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.

3.4 Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

3.5 Gesetzliche Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in vollem Umfang zu. Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Lieferanten abzutreten. Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

3.6 Bei fehlerhafter Lieferung ist KF GmbH & Co. KG berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

4. Lieferfrist
4.1 Die in unserer Bestellung angegebene Lieferfrist oder das angegebene Lieferdatum sind für den Lieferanten verbindlich. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie zwei Wochen ab Vertragsschluss. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der ordnungsgemäße Eingang der Ware bzw. die einwandfreie Erbringung der Leistung bei uns.

4.2 Eine frühere Lieferung darf nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Zahlungsfristen beginnen jedenfalls erst mit dem vereinbarten Liefertermin.

4.3 Der Lieferant hat KF GmbH & Co. KG unverzüglich über solche Umstände zu informieren, die zu Lieferstörungen, insbesondere zu einer verspäteten oder lediglich teilweisen Belieferung führen können. Der Partner hat KF GmbH & Co. KG dabei die relevanten Informationen sowie die Maßnahmen mitzuteilen, mit denen der Partner eine Lieferstörung vermeiden oder deren Auswirkungen abmildern wird.

4.4 Der Lieferant ist KF GmbH & Co. KG bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet. Bei drohendem oder eingetretenem Verzug kann KF GmbH & Co. KG vom Partner verlangen, die schnellste Art des Transports zu wählen, wobei der Lieferant die im Vergleich zum normalen Transport erhöhten Kosten trägt.

4.5 Sollte der Lieferant vorhaben, seine Produktion zu ändern oder einzustellen, dann muss er uns dies unverzüglich schriftlich anzeigen. Bei einer Produktionseinstellung muss er sicherstellen, dass die bisher an uns gelieferten Materialien noch mindestens sechs Monate nach der Mitteilung lieferbar sind.

4.6 Ist nicht Lieferung „frei Haus“ vereinbart, muss der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitstellen.

5. Gewährleistung. Haftung. Versicherung
5.1 Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

5.2 Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat, dem Stand und anerkannten Regeln der Technik sowie den anzuwendenden Vorschriften und Normen entspricht. Als vereinbarte Beschaffenheit gilt die Beschaffenheit nach Produktbeschreibungen oder Mustern, die Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Bedingungen in den Vertrag einbezogen wurden.

5.3 Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, Falsch- oder Minderlieferung). Unsere Mängelanzeige gilt dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Entdeckung abgesendet wird. Treten gleichartige Mängel bei mehr als 5 Prozent der gelieferten Teile auf (Serienfehler), sind wir berechtigt, die gesamte vorhandene Liefermenge als mangelhaft zurückzuweisen sowie die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Mängelansprüche für diese geltend zu machen.

5.4 Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferant Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden), so bedarf es keiner Fristsetzung.

5.5 Der Lieferant trägt alle im Zusammenhang mit der Mangelfeststellung und Mangelbeseitigung entstehenden Aufwendungen, auch soweit sie bei uns anfallen, insbesondere Untersuchungskosten, Aus- und Einbaukosten, Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

5.6 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Verlangen freizustellen, als die Ursache in seinem Verantwortungsbereich liegt. Ebenso ist er verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus der Schadensabwehr oder der Herstellung des gesetzes- oder genehmigungskonformen Zustands (z.B. Rückrufaktion oder eine sonstige Maßnahme) ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Maßnahme werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten. Der Lieferant wird KF GmbH & Co. KG auf Anforderung bei der Aufklärung und Abwehr von Ansprüchen Dritter angemessen unterstützen.

5.7 Der Lieferant gewährleistet im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen eine ordnungsgemäße Produktbeobachtung hinsichtlich seiner an KF GmbH & Co. KG gelieferten oder zu liefernden Teile. Diese Produktbeobachtung umfasst auch an Dritte gelieferte gleiche oder vergleichbare Teile des Partners.

5.8 Die Verjährungsfrist für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware beträgt 3 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang.

5.9 Zusätzlich zu den Mängelrechten gemäß Ziffer 2 bis 6 hinsichtlich einzelner Lieferungen haben wir bei Rahmenlieferverträgen das Recht, diese außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn der Lieferant trotz Abmahnung zum wiederholten Male mangelhafte Ware liefert.

5.10 Der Lieferant muss einen angemessenen Versicherungsschutz im Hinblick auf seine Verpflichtungen sicherstellen. Auf Verlangen hat er KF GmbH & Co. KG den Versicherungsschutz nachzuweisen.

5.11 KF GmbH & Co. KG kann vom Partner in besonderen Fällen verlangen, eine bestimmte Art der Versicherung und/oder eine Versicherung in einer bestimmten Höhe abzuschließen. Die Vertragspartner werden sich in diesen Fällen gesondert über die Kosten abstimmen.

6. Geheimhaltung. Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle von uns erhaltenen Teile und Unterlagen (wie Abbildungen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen, Modelle, Entwürfe, Muster, Werkzeuge, Vorrichtungen) bleiben unser Eigentum. Derartige Teile und Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden. Der Lieferant darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung außerhalb dieses Vertrages verwerten und/oder an Dritte weitergeben bzw. diese Dritten zugänglich machen. Nach Erfüllung des jeweiligen Vertrages hat der Lieferant diese auf eigene Kosten unverzüglich an uns zurückzugeben.

6.2 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und/oder technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

6.3. Stellt der Lieferant für die Herstellung der Ware spezielles Werkzeug her oder schafft dieses an, so ist er verpflichtet, uns das Eigentum an diesem Werkzeug nach folgender Maßgabe zu verschaffen:
a. Sollten wir uns bereit erklären, die Werkzeugkosten zu zahlen, muss uns der Lieferant eine entsprechende Rechnung stellen. Mit Zahlung der Rechnung geht das Eigentum am betreffenden Werkzeug auf uns über. Der Lieferant verwahrt das Werkzeug für uns, kennzeichnet es als unser Eigentum und versichert das Werkzeug auf seine Kosten gegen Beschädigung und Untergang.
b. Die Kosten der Unterhaltung, Reparatur oder Wiederherstellung der Werkzeuge trägt bis Eigentumsübergang auf uns der Lieferant, danach tragen wir sie – es sei denn, die Kosten beruhen auf unsachgemäßem Umgang des Lieferanten mit dem Werkzeug.

6.4. Sofern wir Teile zur Weiterbearbeitung beistellen, behalten wir uns daran das Eigentum vor. Wird Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen trennbar oder untrennbar verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

7. Rechte Dritter, Schutzrechte
7.1 Der Lieferant verpflichtet sich, die Teile frei von Rechten Dritter (insbesondere Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte, Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte, Markenrechte oder andere Rechte am geistigen Eigentum) an KF GmbH & Co. KG zu übergeben und KF GmbH & Co. KG zu überlassen. Gelingt dem Lieferanten dies nicht, so hat er zum Zwecke der Nacherfüllung darauf hinzuwirken, dass die Teile für KF GmbH & Co. KG in gleicher Weise nutzbar sind, als seien sie frei von Rechten Dritter, etwa, indem er im Falle des Bestehens von Rechten Dritter diese auf seine Kosten für die KF GmbH & Co. KG lizenziert. KF GmbH & Co. KG ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist selbst eine Vereinbarung mit den Dritten zu treffen. Die daraus resultierenden Kosten trägt der Lieferant.

7.2 Der Lieferant stellt KF GmbH & Co. KG von allen Aufwendungen, Schäden und sonstigen Kosten im Zusammenhang mit behaupteter Verletzung der Verpflichtung aus Ziffer 7.1 frei oder hält diese schadlos, einschließlich von angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung, -verteidigung und –beratung. Diese Pflicht zur Freistellung oder Schadloshaltung besteht nicht, soweit der Lieferant die Verletzung der Pflicht gemäß Ziffer 7.1 nicht zu vertreten hat.

7.3 Der Lieferant muss sich das Handeln seiner Zulieferer als eigenes zurechnen lassen; für alle eventuell entstehen- den Schäden im Rahmen der Beauftragung solcher Zulieferer haftet der Lieferant. Ziffer 7.2 findet Anwendung.

7.4 Macht ein Dritter im Zusammenhang mit den Teilen eine Verletzung von Rechten gegenüber KF GmbH & Co. KG, wird der Lieferant KF GmbH & Co. KG alle angeforderten Informationen unverzüglich zur Verfügung stellen und auch darüber hinaus uneingeschränkt und auf eigene Kosten bei der Verteidigung unterstützen.

7.5 Der Lieferant wird KF GmbH & Co. KG unverzüglich bei bekanntwerdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen informieren.

7.6 Der Lieferant wird auf Anfrage von KF GmbH & Co. KG die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Teil mitteilen.

7.7 Sonstige gesetzliche oder vertragliche Rechte von KF GmbH & Co. KG bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 7 unberührt.

8. Vertragsbeendigung
8.1 Jeder Vertragspartner kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung von Kündigungsfristen aus wichtigem Grund kündigen.

8.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des jeweils anderen Vertragspartners eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Stabilität der Belieferung gefährdet ist, wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte Vermögen des jeweils anderen Vertragspartners oder einen wesentlichen Teil dieses Vermögens eingeleitet wurde oder ein das Vermögen des jeweils anderen Vertragspartners betreffender Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt wurde.

8.3 Ein wichtiger Grund liegt unter anderem auch dann vor, wenn über das Vermögen des jeweils anderen Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet wurde, ein entsprechender Antrag gestellt wurde oder wenn die Grunde für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des jeweils anderen Vertragspartners vorliegen.

8.4 Tritt in Bezug auf einen Vertragspartner ein wichtiger Grund i.S.v. Ziff. 7.2. ein, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil von einem Abruf zurückzutreten.

8.5 Tritt in Bezug auf einen Vertragspartner ein wichtiger Grund i.S.v. Ziff. 7.3. ein, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil von einem Abruf zurückzutreten.

9. Gerichtsstand. Erfüllungsort. Anwendbares Recht
9.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen dem Lieferanten und uns ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen ist unser Firmensitz in74722 Buchen, soweit der Lieferant Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unbeschadet dessen sind wir berechtigt, den Lieferanten auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

9.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder unvollständigen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder unvollständigen Regelung am nächsten kommt.

Stand: August 2023

Deutsche Version: (see English version below)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Exportbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Kaiser Fototechnik GmbH & Co. KG in 74722 Buchen, Deutschland. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Waren und/oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.

1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt und auch ohne unseren ausdrücklichen schriftlichen Widerspruch nicht Vertragsinhalt.

1.3 Diese Allgemeinen Exportbedingungen gelten nicht für Lieferungen und/oder Leistungen an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich.

2.2 Haben wir bei Abgabe eines schriftlichen und verbindlichen Angebots eine Annahmefrist gesetzt, so gilt der Vertrag als geschlossen, wenn der Käufer vor Fristablauf eine schriftliche Annahmeerklärung abgesandt hat.

2.3 Ist eine Bestellung als verbindliches Angebot zu qualifizieren, so kommt der Vertrag durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

2.4 Bei einem Auftragswert unter 500,- EUR netto, behalten wir uns vor eine Bearbeitungspauschale von EUR 30,- zu berechnen.

3. Preise. Zahlung.

3.1 Alle Preise gelten „ab Werk“ (EXW) in Euro ausschließlich deutscher Umsatzsteuer, Verpackung, Versand, Transport und Zoll. Käufer innerhalb der Europäischen Union haben bei Vertragsschluss ihre Umsatzsteuer-Ident-Nummer anzugeben. Außerhalb der Europäischen Union ansässige Käufer werden nicht mit Umsatzsteuer belastet.

3.2 Soweit keine Festpreisvereinbarung getroffen wurde, behalten wir uns das Recht vor, die Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenveränderungen eintreten.

3.3 Wenn nicht anders vereinbart, sind sämtliche Zahlungen durch Vorkasse spätestens 6 Wochen vor dem Liefertermin zu erbringen. Alle Zahlungen erfolgen in Euro ohne Rücksicht auf eventuelle Währungskursschwankungen und ohne Abzug „frei Zahlstelle“ von Kaiser.

3.4 Schecks und Wechsel, deren Annahme wir uns vorbehalten, gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers.

3.5 Im Falle nicht fristgerechter Zahlung sind wir berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an Zinsen von 8% p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern und die Ausführung des Vertrags auszusetzen. Hat der Käufer die vereinbarte Zahlung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Fälligkeit erbracht, dürfen wir durch schriftliche Mitteilung die Aufhebung des Vertrages erklären und Schadenersatz verlangen.

3.6 Wenn besondere Umstände begründeten Anlass zu erheblichen Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Käufers geben, werden alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig, und wir sind berechtigt, Lieferungen nur noch gegen Vorauskasse zu tätigen.

4. Verpackung, Verpackungskosten.

4.1 Die Ware wird anhand unserer Erfahrung in geeigneter Weise gepackt. Spezielle Verpackungswünsche, Änderungswünsche bzw. Umpackwünsche werden mit EUR 75,00 pro Packstück berechnet. Der Käufer übernimmt die Entsorgung der Verpackung.

5. Versand. Transportversicherung

5.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

6. Lieferzeit. Verzug. Unmöglichkeit

6.1 Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Sie verlängern sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die nicht unserem Einfluss unterliegen, z.B. höhere Gewalt, Lieferverzögerungen von Vorlieferanten, Verkehrsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der bestellten Ware führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit.

6.2 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Verzögerungen werden wir dem Käufer mitteilen. Sofern wir von unseren Zulieferern nicht richtig oder rechtzeitig beliefert werden und dies nicht zu vertreten haben, verschiebt sich die Lieferzeit um einen entsprechenden Zeitraum. In diesem Fall können wir hinsichtlich der nicht lieferbaren Ware auch Rücktritt vom Vertrag erklären. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers gegen uns sind ausgeschlossen.

7. Gefahrübergang

7.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ (EXW – Incoterms) vereinbart.

7.2 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum, soweit ein solcher Eigentumsvorbehalt nach dem anwendbaren Recht wirksam ist. Wird die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts in dem Bestimmungsland speziellen Bedingungen oder Gesetzen unterworfen, ist der Käufer für die Einhaltung derselben verantwortlich. Wechsel oder Schecks des Käufers gelten erst mit Einlösung als Zahlung.

8.2 Der Käufer unterstützt uns bei jeglichen Maßnahmen, die nötig sind, um unser Eigentum in dem betreffenden Land zu schützen. Der Käufer informiert uns unverzüglich, wenn Gefahren für unser Eigentum entstehen. Dies gilt insbesondere für Verfügungen Dritter oder behördliche Maßnahmen (Pfändungen, Beschlagnahmen etc.).

8.3 Wir sind nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Frist zum Rücktritt und zur Zurücknahme der Eigentumsvorbehaltsware bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt. Die Fristsetzung kann beim Vorliegen gesetzlicher Ausnahmetatbestände unterbleiben.

8.4 Der Käufer wird auf seine Kosten eine Versicherung für die gelieferten Waren gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Risiken für die Zeit bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung abschließen.

9. Vertragsmäßigkeit der Ware

9.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Er verliert das Recht, sich auf Vertragswidrigkeit zu berufen, wenn er sie uns nicht unverzüglich nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, schriftlich anzeigt und genau bezeichnet.

9.2 Die Pflicht und der Nachweis der pfleglichen Behandlung und ordnungsgemäßen Lagerung der gelieferten Ware obliegt dem Käufer.

9.3 Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so sind wir auch bei wesentlichen Mängeln berechtigt, die Vertragswidrigkeit zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist zu beheben. Der Käufer ist im Rahmen des Zumutbaren zur Mitwirkung an der Nachbesserung gemäß unseren Anweisungen verpflichtet.

9.4 Ansprüche wegen einer Vertragswidrigkeit bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung und/oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter und/oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung und/oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen und/oder bei Beschaffenheit, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

9.5 Mängelansprüche verjähren nach 12 Monaten, soweit gesetzlich keine längeren Verjährungsfristen vorgeschrieben sind, beginnend mit der Anlieferung beim Käufer.

10. Nichtbelieferung, Unmöglichkeit, Unvermögen

10.1 Soweit uns die Lieferung ganz oder teilweise unmöglich wird, kann der Käufer schriftlich die Aufhebung des Vertrags bezüglich des nicht gelieferten Teils erklären, es sei denn, die Annahme der nur teilweisen Erfüllung ist unzumutbar.

11. Höhere Gewalt

11.1 Jede Partei hat für die Nichterfüllung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Hinderungsgrund oder insbesondere auf einem der folgenden Gründe beruht:

11.2 Feuer, Naturkatastrophen, Krieg, Beschlagnahme, Exportverbot, Embargo oder sonstige behördliche Maßnahmen, allgemeine Rohstoffknappheit, Beschränkung des Energieverbrauches, Arbeitsstreitigkeiten, oder wenn Vertragswidrigkeiten von Zulieferern auf einem dieser Gründe beruhen.

11.3 Jede Partei darf den Vertrag durch schriftliche Kündigung beenden, falls dessen Durchführung für mehr als 6 Monate gemäß der in obigem Absatz genannten Gründe verhindert ist.

12. Haftung

12.1 Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

12.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, z.B. die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für die Übernahme einer Garantie bleiben unberührt.

12.3 Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13. Einhaltung der Gesetze

13.1 Wir sind für die Einhaltung der mangels anderweitiger Vereinbarung maßgeblichen deutschen Bestimmungen (Produkt- und Sicherheitsbestimmungen) verantwortlich, soweit in Deutschland hergestellte Produkte exportiert werden. Die Beachtung und Durchführung der relevanten außenwirtschaftlichen Bestimmungen und sonstiger außerhalb Deutschlands geltenden Gesetze unterfällt dem Verantwortungsbereich des Käufers. Der Käufer hat uns bei Vertragsschluss auf Besonderheiten, welche sich aus diesen Bestimmungen ergeben, schriftlich hinzuweisen.

14. Vorrichtungen, Pläne, Verkaufsunterlagen, Geheimhaltung

14.1 Wir sind berechtigt, über für besondere (kundenspezifische) Teile gefertigte Vorrichtungen und Werkzeuge binnen eines Jahres nach Durchführung des letzten Auftrages nach unserem Ermessen zu verfügen.

14.2 Alle Rechte an von uns gefertigten Mustern, Werkzeugen, Vorrichtungen, Zeichnungen, Entwürfen und Plänen, insbesondere Patent-, Urheber- und Erfinderrechte, stehen ausschließlich uns selbst zu. Sämtliche Verkaufsunterlagen, die dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, bleiben unser Eigentum und sind auf Anforderung zurückzusenden.

14.3 Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Leistungs- und sonstige Eigenschaftsbeschreibungen sowie sonstige Informationen über Vertragsprodukte sind annähernd verbindlich (technische Änderungen jederzeit vorbehalten).

14.4 Die Vertragsparteien vereinbaren, alle wirtschaftlichen und technischen Details ihrer gegenseitigen Geschäftsverbindung geheim zu halten, so lange diese nicht offenkundig geworden sind und die Offenkundigkeit nicht auf einen Verstoß der geheimhaltungspflichtigen Vertragspartei zurückzuführen ist. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch für die in den obigen Abschnitten genannten Dinge, die ohne Autorisierung nicht kopiert oder dritten Parteien offengelegt oder sonst zugänglich gemacht werden dürfen. Alle Eigentums- und Urheberrechte an von uns stammenden Informationen – auch in elektronischer Form – verbleiben bei uns.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

15.1 Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz in 74722 Buchen, Deutschland.

15.2 Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist Gerichtsstand das Amtsgericht Buchen bzw. das Landgericht Mosbach. Wir sind berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

15.3 Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den Internationalen Warenkauf).

Stand: März 2024

English version:

1. Scope of Application

1.1 These General Terms of Export apply to all deliveries, services and offers of the company Kaiser Fototechnik GmbH & Co.KG, 74722 Buchen, Germany. They also apply to all future business relations even if they are not expressly agreed upon again. These General Terms of Export shall be deemed accepted upon receipt of the goods and/or services at the latest.

1.2 Deviations from these Terms shall only be valid if expressly confirmed by us in writing. Any general terms and conditions of the buyer differing from these Terms are not accepted and are not part of the agreement even if we have not expressly objected to them in writing.

1.3 These General Terms of Export do not apply to consumers as defined in § 13 BGB (German Civil Code).

2. Offers and conclusion of contract

2.1 Our offers are non-binding.

2.2 If we have set a time for acceptance in a written and binding offer, the contract shall be considered to be in force, if the buyer has sent a written declaration of acceptance before expiration of such period.

2.3 In the case that an order must be qualified as a binding offer, The contract is concluded upon our written confirmation of the order.

2.4 For orders with a net order value of less than EUR 500,- we reserve the right to charge a handling fee of EUR 30,-.

3. Prices. Payment.

3.1 All prices are quoted EXW (ex works) in Euro and before German sales tax, packaging costs, shipping and customs duties. Buyers from within the European Union must provide their sales tax identification number at the conclusion of the contract. Buyers from outside the European Union are not charged with German sales tax.

3.2 If no fixed prices are agreed we reserve the right to reasonably alter prices if, after the conclusion of the contract, costs have changed.

3.3 Unless otherwise agreed, all payments shall be in the form of prepayment at the latest 6 weeks prior to the delivery date. All payments are in Euro without regard of any deviations of the currency exchange rate and without any reduction or discount and „paid to the point of payment“ of Kaiser.

3.4 We reserve the right to refuse cheques and bills of exchange, which are only deemed payment upon encashment. Any discount and bank charges shall be borne by the buyer.

3.5 If payment has not been made in time, we are entitled to charge interest at a rate of 8% p.a. above the basic interest rate of the European Central Bank from the day the payment becomes due, and to suspend the execution of the contract. If the buyer has failed to make the agreed payment within a suitable extended period, but at the latest within one month after it has become due, we may declare cancellation of the contract by notice in writing and claim compensation.

3.6 If any particular circumstances create considerable doubts regarding the buyer's credit worthiness, all claims from the business relationship shall become due immediately and we shall be entitled to demand payment in advance for all deliveries.

4. Packaging, Packing Costs

4.1 The goods are packed in a suitable manner based on our experience. Special packaging requests, change requests or repackaging requests will be charged at EUR 75,- per package. The buyer is responsible for the disposal of the packaging.

5. Shipping. Transportation insurance

5.1 Goods are shipped at the buyer's account and risk.

6. Delivery dates. Delay. Impossibility

6.1 Delivery dates are estimates only and shall not be binding. They shall be duly extended in the event of the buyer delaying assistance or neglecting to provide assistance as required or agreed on the part of the buyer. The same shall apply in respect of measures relating to industrial dispute and in the event of unforeseen occurrences that are not within our control, e.g. force majeure, delays in delivery by suppliers, traffic congestions, lack of raw materials or lack of power supply. Alterations requested by the buyer to the goods ordered shall also result in the delivery date being duly extended.

6.2 Delivery to the buyer shall be subject to correct and timely supply being received by us. We will notify the buyer of any delays. In the event that we do not receive correct and timely supplies from our suppliers, and we are not responsible for this, the delivery time shall be postponed accordingly. In this instance we may also be entitled to withdraw from the contract with respect of these goods that have not been delivered. The buyer shall not have the right to claim damages or reimbursement of expenses from us.

7. Passing of risk

7.1 Unless otherwise set out in the order confirmation, delivery „ex works“ (EXW – Incoterms) is agreed.

7.2 Risk shall pass to the buyer as soon as the delivery is passed to the carrier, or the delivery has left our warehouse for the purpose of being dispatched. Should dispatch be delayed for reasons for which we are not responsible, risk shall pass to the buyer as soon as we have notified the buyer of readiness of dispatch.

8. Retention of title

8.1 All delivered goods shall remain our property until all claims from the business relationship have been settled in full, provided such a retention of title is admissible according to the applicable law. If the legal validity of the retention of title is subject to special laws or conditions in the country of destination, the buyer shall be responsible for compliance with such laws and conditions. He shall inform us thereof. Bills of exchange or cheques of the buyer shall be considered as payment only on the date they are cashed.

8.2 The buyer shall support us in all measures necessary to protect our property in the country of destination. The buyer shall inform us immediately if any risks regarding our property should occur. This applies specifically to third party rights or administrative measures (pledge, confiscation etc.).

8.3 We are entitled to withdraw from the contract and to take back any goods delivered under retention of title after a suitable period of fulfilment set for the buyer has expired without success, if the buyer does not fulfil his contractual obligations, especially if payment is delayed. The setting of a date can be waived if the circumstances for exception are obtained by law.

8.4 The buyer shall insure the delivered goods at his costs against theft, fire and water damages and other risks for the time until full payment is affected.

9. Contractual conformity of goods

9.1 The buyer shall examine the delivered goods immediately upon receipt. He shall lose to rely on a lack of conformity if he does not give written notice to us specifying the nature of the lack of conformity within a reasonable time he has discovered it or ought to have discovered it.

9.2 The buyer bears the burden of proof that the delivered goods have been carefully handled and properly stored.

9.3 In the case of a lack of conformity of the goods with the contract, we shall be entitled, even in the case of a substantial lack of conformity, to remedy the lack of conformity at our discretion by repair or by delivery of substitute goods within a reasonable period of time. As far as reasonable, the buyer shall participate in repairing a lack of conformity in accordance with our instructions.

9.4 Claims based on a lack of conformity shall not exist in the case of insignificant deviations from the agreed quality and description, of an insignificant impairment of usability, in the case of normal wear and tear and/or in the case of damage caused after the passing of risk due to improper and/or negligent handling, excessive use, unsuitable equipment and/or in the case of conditions not provided for under the contract.

9.5 Unless longer periods of limitation are prescribed by law, the right to claim for lack of conformity shall be limited to a period of 12 months commencing at the time at which the goods are received by the buyer.

10. Non-performance, impossibility, inability

10.1 As far as we are unable to deliver in whole or partially, the buyer may terminate the contract by notice in writing in respect of that part which is not delivered, save where acceptance or partial performance should be an unreasonable demand.

11. Force majeure

11.1 Each party shall not be liable for non-performance, if performance is prevented by circumstances beyond the party's control or especially by one of the following circumstances:

11.2 Fire, natural disasters, war, seizure, requisition, prohibition of export, embargo or other authority measures, general shortage of materials, restriction in the use of power, industrial disputes, or if a breach of contract of subcontractors is caused by any such circumstances.

11.3 Each party may, by notice in writing, terminate the contract if performance is being prevented for more than 6 months by any of the circumstances mentioned above.

12. Liability

12.1 Unless otherwise provided for in these present Terms and Conditions, we shall be liable for breaches of contractual or non-contractual obligations only in cases of wilful intent or gross negligence and in the case that fundamental contractual obligations are breached. Damages claims for breaches of fundamental contractual obligations shall however be limited to the foreseeable damage that is typical for this type of contract, unless wilful intent or gross negligence apply.

12.2 The above-mentioned limitations of liability do not apply to claims based on injuries to life, the body or health. Mandatory statutory liability provisions, such as, e.g. under the German Product Liability Act or for the assumption of a guarantee, shall not be affected.

12.3 Where liability is excluded or limited by us, this shall also apply to the personal liability of our employees, staff, workers, representatives, agents and auxiliary persons.

13. Compliance with law

13.1 We are responsible for compliance with relevant provisions of German law (product liability and safety laws), unless the matter is regulated by agreement, when products manufactured in Germany are exported. The observation and fulfilment of the relevant foreign trade laws and provisions and any other laws outside Germany is the buyer's obligation. The buyer shall advise us in writing of any particularities resulting from these regulations.

14. Devices, plans, materials, confidentiality

14.1 We are entitled to retain at our own discretion devices and tools manufactured for special (customer-specific) parts for one year after the last order has been executed.

14.2 All rights to the models, tools, devices, drawings, designs and plans manufactured by us, in particular patent rights, copyrights and rights of inventor, belong exclusively to us. All sales documents shall remain our property and are to be returned when requested.

14.3 The documents belonging to an offer, such as illustrations, drawings, weights and dimensions, descriptions of performance and other characteristics, and other information regarding products and performance covered by the contract, are to be considered binding to an approximate extent (subject to technical changes at any time).

14.4 The parties of the contract agree to maintain strict confidentiality regarding all commercial and technical details of their mutual business relationship, until such information has become generally evident and disclosure of this information is not due to any violation of secrecy by one of the parties of the contract. The confidentiality obligation shall apply to the objects and information stated in the above sections, which may not be copied or disclosed or otherwise made available to any third party without proper authorisation. We retain all property rights and copyrights regarding the information we have provided, including that provided in electronic form.

15. Place of performance, place of jurisdiction, applicable law

15.1 The place of performance of all obligations under the contract is our place of business in 74722 Buchen, Germany.

15.2 The place of jurisdiction for all and any current and future claims created under the business relationship with merchants, legal persons governed by public law and special funds under public law, including bills of exchange and cheques, shall be the local court, Amtsgericht Buchen, or the district court, Landgericht Mosbach. We may also bring action against the buyer at his general place of jurisdiction.

15.3 The law of the Federal Republic of Germany, including the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) of 11 April 1980, shall apply to these Terms and Conditions and to all legal relations between us and the buyer.

As per March 2024